DelFrieden: Delmenhorster Stimme für Frieden

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien

Kleiner Nachrichtenticker zum Strafantrag .home.

Do. 7.6.2018 11:00

Immer noch gibt es Bürger, die sich eintragen lassen möchten, wie heute geschehen.

So. 25.2.2018 10:00

Wir erfahren von der gestrigen Strafanzeige, die auch unsere gemeinsame Strafanzeige erwähnt: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien u.a. von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz

So. 3.12.2017 19:00

Wieder eine neue Unterzeichnerin für die Strafanzeige. Aktuell sind es 931, da gleichzeitig eine Perswon wegen Bewerbungsgründen abgesprungen ist!

Mo. 9.1.2017 11:25

Wieder eine neue Unterzeichnerin für die Strafanzeige. Aktuell sind es 931!

Do. 5.1.2017 19:45

Schon wieder ein neuer Unterzeichner für die Strafanzeige. Aktuell sind es 930!

Do. 25.12.2016 14:00

Immer noch gehen neue Unterzeichner für die Strafanzeige ein. Aktuell sind es 929!

Do. 3.11.2016 19:15

Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" c/o Helene+Dr.Ansgar Klein, Rosengarten 11, 52146 Würselen hat heute folgenden Beschwerdebrief versandt und die dazugehörige Pressemitteilung veröffentlicht:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Rahmen der 'Urgent Action Days' der Friedensbewegung vor der Abstimmung am 10.11. im Bundestag zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Syrienkrieg, haben wir heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Bundesjustizminister abschickt, die von über 30 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet mitunterzeichnet wurde. Dazu finden Sie angefügt eine PM mit der Bitte um Veröffentlichung.
Vielen Dank im Voraus
Helene+Ansgar Klein

Pressemitteilung

"Der für den 10. November 2016 im Bundestag geplante Beschluss zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Syrien-Krieg hat uns veranlasst, Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesjustiz-Minister einzulegen wegen der Nicht-Einleitung von Ermittlungen gegen die Bundesregierung durch den Generalbundesanwalt(GBA). Mindestens 1000 Personen hatten beim GBA ein Strafverfahrens gegen die Bundesregierung gefordert, da diese im November 2015 einen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen hatte." erläutert Dr.Ansgar Klein, einer der Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" (AAG)

"Über 30 Friedensaktivisten aus vielen Orten der Bundesrepublik haben sich unserer Beschwerde angeschlossen." ergänzt Helene Klein.

Nach Auffassung der Beschwerdeführer hat der GBA die Versagung der Einleitung von Ermittlungen gegen die Mitglieder der Bundesregierung mit juristisch nicht relevanten Begründungen abgelehnt. Satz für Satz haben sie die seitenlangen Argumente des GBA zu widerlegen versucht, wie man auf der Homepage der AAG www.ac-frieden.de

nachlesen kann. Die Beschwerdeführer sind gespannt, wie der Minister reagiert, da er ja selbst einer der Beklagten ist. "Wir erwarten keine wirklich relevanten Reaktionen, doch wir sind der Überzeugung, dass wir als Staatsbürger die Pflicht haben, gegen Entscheidungen 'derer da oben' anzugehen, wenn sie nach unserer Meinung grundgesetz- und vökerrechtswidrig sind, wie im Fall der deutschen Beteiligung am Syrienkrieg." so Klein

Sa. 15.10.2016 13:40

Die Eheleute Dr. Ansgar mit Helene Klein haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verfasst (hier auch auf der Homepage der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!") . Die Initiatoren von DelFrieden haben sich der Dienstaufsichtsbeschwerde angeschlossen. Wer sich anschließen möchte schreibe an: HAklein1963@t-online.de

Sa. 17.9.2016 11:30

Immer noch gehen neue Unterzeichner für die Strafanzeige ein. Noch immer arbeiten wir an einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Abweisung der Strafanzeige.

Do. 21.7.2016 11:30
Heute wurden wir aufmerksam gemacht auf den Text von Dr. Amir Mortasawi: Stellungnahme zur Abweisung der Strafanzeige wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien - DAESH und der weltweite Einsatz der Bundeswehr

Mi. 20.7.2016 9:30
Heute wurden wir aufmerksam gemacht auf den Text von Dr. Ansgar Klein: Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien - Juristisch auf tönernen Füßen

Di. 19.7.2016 17:30
Heute veröffentlicht Uri Gellermann einen Text zum Thema mit dem Titel: Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Fr. 8.7.2016 11:40
Soeben erhielt ich folgenden Text mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung (ACHTUNG Satire!):
Liebe Freunde,
in seiner Abweisung einer Anzeige von zahlreichen Bürgern gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung an das Krieg in Syrien hat der Generalbundesanwalt am 14. Juni 2016 erklärt, diese würde u.a. deswegen abgewiesen, weil der Einsatz deutschen Militärkräfte in Syrien sich gegen “eine nicht-staatliche Konfliktpartei richtet und ein nicht mehr durch den syrischen Staat kontrolliertes Gebiet” geführt wird. Damit stünde der Einsatz nicht unter der Bestrafung des Angriffskrieges. Ich sehe schon meine lieben Völkerrechtler schmunzeln.
Für uns einfache Leute gilt es diesen großartige Juristentrick des GBA in der Tat umzusetzen. Man sollte eine Reihe Häuser in Berlin oder noch besser ein abgelegenes Dorf in Deutschland durch “demokratischen Kräfte” besetzen und der Hoheit des deutschen Staates damit entziehen. Dann könnte man rechtsmäßig die russische Armee einladen und das Mutti-Regime stürzen. Wir könnten uns damit eine mühsame Revolution ersparen. Man sollte doch erst den Generalbundesanwalt anfragen ob dieser Plan auch seiner Vorstellung des Völkerrechts entspricht.
Elias Davidsson

Fr. 8.7.2016 10:30
Ein erster Artikel zum Antwortschreiben des Bundesanwalts wird gemeldet: Der Genaralbundesanwalt als Sprachrohr der Bundesregierung.

Fr. 8.7.2016 8:30
Noch immer wollen Einzelpersonen in die Liste mit aufgenommen werden. Das ergänzen wir gerne!

Do. 14.7.2016 17:30
Heute erhalte ich Post von einer Einzelperson, die einen Strafantrag gegen die Bundesregierung mit ähnlicher Intention aber völlig anderem Inhalt geschrieben hatte. Auch er hat Post von der Generalbundesanwaltschaft erhalten. Der Brief an ihn ist absolut identisch mit dem Brief an uns.

Fr. 8.7.2016 8:30
Gestern kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.

Fr. 1.7.2016 16:10
Immer noch gibt es Einträge, wenn auch vereinzelt.

Di. 14.6.2016 8:20
Eigentlich ist nichts weiter passiert, außer dass erstaunlicherweise noch einige Neueinträge in die Unterzeichnerliste erfolgt sind.

Mo. 15.2.2016 8:20
Die Generalbundesanwaltschaft hat uns endlich ein Aktenzeichen zugeteilt, siehe: aktenzeichen.pdf

Mi. 3.2.2016 11:25
Das Fax ist mit Betätigung 11:20 endlich versandt worden.

Mi. 3.2.2016 8:45
Nachdem ich bis heute keine Antwort vom Generalbundesanwalt erhalten habe, versuche ich seit heute morgen beiliegendes Fax (das Fax ist im Gegensatz zum beiliegenden pdf unterschrieben!) an den Generalbundesanwalt zu faxen, aber das scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, weil das Faxgerät dauerbesetzt ist.

So. 24.1.2016 11:00
Soeben wurde ein Interview mit meiner Wenigkeit unter anderem zum Thema der Strafanzeige veröffentlicht: http://querdenkende.com/2016/01/24/islam-fanatismus-oder-weltreligion-ein-interview-mit-yavuz-oezoguz/

Di. 19.1.2016 9:00
Soeben hat eine weitere Rechtsanwältin die Strafanzeige unterzeichnet. Damit sind bereits 10 Juristen auf der Liste.

Fr. 15.1.2016 17:30
Soeben hat ein weiterer Hochschullehrer unterzeichnet, damit sind es schon 8 Profs.

Do. 14.1.2016 8:30
Von der E-Mailstelle des Generalbundesanwalts wird folgende Antwort automatisch generiert:
Sehr geehrte Absenderin/Sehr geehrter Absender, E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost. Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen....

Do. 14.1.2016 8:20
Habe soeben folgende eMail an den Generalbundesanwalt verschickt:
An den Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
poststelle@generalbundesanwalt.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 9.12.2015 habe ich Ihnen mittels Einschreibebrief eine Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Bundesregierung zukommen lassen. Jene Strafanzeige wird inzwischen von über 900 namentlich bekannten Personen unterstützt. Siehe:
http://www.delfrieden.de/#Liste%20der%20Unterzeichner
Ich bitte höflichst um Mitteilung des Aktenzeichens des Vorgangs.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Yavuz Özoguz
Schilfweg 53
D-27751 Delmenhorst

Do. 14.1.2016 8:10
Über Ideen, wie wir gemeinsam die Angelegenheit konstruktiv weiterführen können wäre ich dankbar.

Sa. 10.1.2016 15:10
Es sind die ersten 48 Stunden, in denen keine weitere Unterstützungsmail mehr eingegangen ist. Damit ist das Limit wohl erreicht, und wir müssen uns etwas Neues einfallen lassen.

Fr. 9.1.2016 8:10
Langsam flaut die Beteiligung ab, ob wir die 1000 schaffen ist zwar fraglich, aber ich bin dankbar für so viele friedensliebende Aktive, die sich beteiligt haben. Damit hat meine Wenigkeit nicht gerechnet!

Mi. 6.1.2016 10:45
Heute erhielt ich eine ganze Unterschriftenliste von einer Mahnwache am Montag in Aachen. Der größte Segen dieser Aktion ist für meine Wenigkeit die Gnade, zu so vielen Menschen Kontakt bekommen zu haben, in der Herzen Frieden strahlt.

Do. 31.12.2015 8:10
Zu den Feiertagen flaut die Beteiligung verständlicherweise ab. Es haben mehr friedenswillige Bürger unterzeichnet, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Dafür sage ich: Gott sei Dank und mögen Sie alle den von uns ersehnten Frieden erlangen, zumindest im Herzen. Meine Wenigkeit wünscht allen Teilnehmern und Lesern einen gesegneten Übergang ins neue Jahr. Die Liste steht selbstverständlich auch in 2016 offen für weitere Teilnehmer.

Mo. 28.12.2015 12:20
Habe heute aus den Medien erfahren, er dass die Bundeswehr mit Nato-AWACS-Flugzeugen die Türkei unterstützen will in Syrien. Dieser Einsatz wurde von der Bundesregierung ohne Bundestagsmandat beschlossen und ist ganz sicher weniger gegen den IS als gegen Russland gerichtet, denn die IS hat keine Flugzeuge. Umso wichtiger wird unsere gemeinsame Initiative.

Mo. 28.12.2015 8:30
Der deutschsprachige Sender der Islamischen Republik Iran mit dem Namen IRIB hat mit meiner Wenigkeit ein deutschsprachiges Telefoninterview zu der Strafanzeige geführt. Falls sich jemand das Interview anhören möchte, kann er dies bei folgenden Link tun: http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/295376-interview-mit-dr-yavuz-%C3%B6zoguz

Do. 24.12.2015 11:00
Ich wünsche allen Teilnehmern sowie allen Lesern ein gesegnetes Fest zum Geburtstag Jesu, und dass die Friedensbotschaft Jesu in unserer gemeinsamen Heimat Deutschland wieder eine größere Rolle spielen möge.

Mi. 23.12.2015 14:50
Heute war die Quartals-Zeitschrift "Das Krokodil - Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens" in der Post. Auf Seite 19 befindet sich unsere gemeinsame Aktion.

Mi. 23.12.2015 10:50
Gestern muss irgendwo ein neuer Aufruf erschienen sein, so dass plötzlich sich viele weitere Unterstützer gemeldet haben. Ich konnte noch nicht herausfinden, wo das war.

Mo. 21.12.2015 13:50
Erstmalig hat auch ein Mitglied des Bundestages die Aktion unterstützt. Kleine Statistik nebenbei: Bisher wird die Strafanzeige von 10 Juristen mitgetragen (6 Rechtsanwälte, 2 Richter i.R. und 2 Juristen).

So. 20.12.2015 16:20
Jetzt gibt es bereits mehr als 750 Unterzeichner trotzt totalem Medienboykott.

Sa. 19.12.2015 12:40
Seit gestern sind unter anderem ein prominenter Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, der auch an der Hochschule lehrt, und erstmalig ein Pastor dazu gekommen (Geistliche gab es auch zuvor).

Fr. 18.12.2015 12:00
Über Nacht haben sich unter anderem noch zwei Führungspersönlichkeiten der berühmten Arbeiterfotografie angeschlossen. Ansonsten merkt man am allgemeinen Mailaufkommen, dass wir den besinnlichen Tagen entgegen gehen. Wir werden aber auch weiterhin jeden Teilnahmewilligen versuchen am gleich Tag einzutragen.

Do. 17.12.2015 13:00
Eine Antwort habe ich bis heute vom Generalbundesanwalt nicht erhalten, daher stelle ich hier den Einlieferungsbeleg des Einschreibens zur Ansicht ein.

Do. 17.12.2015 9:00
Eine gütige Aktivistin hat uns informiert, dass sie die Nachrichtenagentur dpa über die Aktion informiert habe. Ich schreibe ihr zurück: "Möge Gott Sie lohnen. Doch ich denke, dass solch ein heißes Eisen wirklich eine echte Graswurzelbewegung ist. Die "Großen" werden da nie mitmachen! Umso erfreulicher ist es, wenn sich so viele "Kleine" zusammenfinden. Dafür bin ich dankbar."

Mi. 16.12.2015 8:00
Ein Unterzeichner schreibt: "Da ich (geb. 1938) das letzte Kriegsjahr noch in Erinnerung habe, muss ich mich Ihrer Klage anschließen. Viel Erfolg!"

Mi. 16.12.2015 7:50
Ein Unterzeichner schreibt: "Bitte verbreiten Sie den ablehnenden Bescheid des Generalbundesanwaltes im Originalscan an den Unterstützerkreis." Bisher habe ich ja noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten, obwohl der Brief per Einschreiben geschickt worden ist. Insofern kann ich diesbezüglich noch nichts veröffentlichen.

Di. 15.12.2015 23:00
Die Medien verweigern beharrlich jegliche Berichterstattung über diese Initiative, während die Verteidigungsministerin offensichtlich untaugliche Tornados in die Türkei geschickt hat, die gar nicht das Gelände aufklären können, sondern nur aufklären können, was evtl. aufzuklären ist. Derweil fühlen sich anderen Medien dringend genötigt darüber zu berichten, dass deutsche Flugzeuge einige Bomber in der Luft betankt haben. Es gibt ganz offensichtlich Kräfte im Land und in der Welt, die einerseits mit aller Macht die deutsche Beteiligung erzwingen wollen und gleichzeitig den Widerstand im Volk medial unterdrücken.